Pflegehilfsmittel zum Verbrauch: was heute gilt und was sich ab 2027 ändern soll
Hier fassen wir den geltenden Anspruch und die Vorlage der Bundesregierung zum Pflegeneuordnungsgesetz nüchtern zusammen. Der Text ist keine Rechtsberatung und kann sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
Was heute gilt
Nach § 40 Absatz 2 SGB XI haben Versicherte Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel. Der Anspruch kommt ab Pflegegrad 1 in Betracht, wenn die Pflege zu Hause stattfindet.
Seit dem 1. Januar 2025 liegt der monatliche Höchstbetrag bei bis zu 42 Euro. Es handelt sich um eine Obergrenze, nicht um einen festen Betrag, der in jedem Fall auszuschöpfen wäre.
Technische Pflegehilfsmittel und Zuschüsse zur Verbesserung des Wohnumfelds sind eigene Leistungstatbestände. Die vorliegende Vorlage zielt nach ihrem Wortlaut auf die Verbrauchsprodukte, nicht auf die Streichung dieser anderen Ansprüche.
Bisheriger Verfahrensstand
Bundestagsdrucksache 21/8869
Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) liegt als Drucksache vor (Vorabfassung bzw. verteilte Fassung der Drucksache).
Erste Lesung im Bundestag
Der Bundestag hat die Vorlage in erster Lesung beraten und überwiesen. Damit ist das Vorhaben in das parlamentarische Verfahren eingetreten, aber noch kein Gesetz.
Vorgesehenes Inkrafttreten – nur falls beschlossen und verkündet
Wenn der Text so beschlossen und verkündet würde, soll die Änderung an diesem Tag in Kraft treten. Ob das geschieht und mit welchem Wortlaut, ist offen.
Was die Vorlage ändern will
Die Vorlage ändert § 40 SGB XI unter anderem an diesen Stellen:
- In Absatz 1 soll der Satz stehen: „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind vom Anspruch nach Satz 1 ausgenommen.“
- Absatz 2 mit der bisherigen monatlichen Höchstgrenze von bis zu 42 Euro soll gestrichen werden.
In der Begründung zu dieser Änderung heißt es sinngemäß, Produkte wie Desinfektionsmittel oder Mund-Nasen-Schutz seien niedrigschwellig auf dem allgemeinen Markt verfügbar. Sie könnten künftig individuell im Umfang des Entlastungsbudgets über das Pflegegeld bezogen werden.
Dieses Entlastungsbudget sieht die Vorlage für die Pflegegrade 2 bis 5 vor. Für Pflegegrad 1 nennt die Vorlage keinen Ersatz für den bisherigen Betrag von bis zu 42 Euro. Einen zweckgebundenen Antrag beim Lieferanten mit Abrechnung gegenüber der Pflegekasse gäbe es für die Verbrauchsprodukte nach diesem Modell nicht mehr; die Produkte müssten selbst beschafft und aus dem allgemeinen Budget bezahlt werden – soweit ein solches Budget zur Verfügung steht.
Offener Punkt: Wie Haushalte mit Pflegegrad 1 den Bedarf an Verbrauchsprodukten decken sollen, beantwortet die Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht. Der Wortlaut kann sich im Bundestag und Bundesrat noch ändern.
Quelle zum Nachlesen
Den amtlichen Text finden Sie in der Bundestagsdrucksache 21/8869 vom 2. November 2026 (PDF):
dserver.bundestag.de/btd/21/088/2108869.pdf (externer Link, Dokument des Deutschen Bundestages)
Diese Seite fasst den Stand vom 10. November 2026 zusammen. Für den verbindlichen Wortlaut und den weiteren Gang des Verfahrens sind der Bundestag, der Bundesrat und die verkündete Fassung des Gesetzes maßgebend – nicht dieser Ratgeber.